Allgemeine Geschäftsbedingungen sugar-daddy-finden.de

Einleitung

die O.ST. INTERNET SERVICES LTD (nachfolgend "sugardaddyfinden" genannt) betreibt im Internet unter der domain www.sugar-daddy-finden.de die Datingseite für Sugarbabes und Sugardaddys.

Registrierung

Um das Sugardaddyfinden-netzwerk nutzen zu können, muss sich ein Nutzer registrieren und während des Registrierungsprozesses insbesondere diesen agbs sowie dem Verhaltenskodex der sugardaddyfinden(nachfolgend "sugardaddyfinden" genannt) zustimmen. Die Registrierung ist für Damen kostenlos und für Herren 999,99 EUR für 12 Monate.

Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 18 Jahren.

Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (insbesondere Email-adresse, und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben. darüber hinaus muss der Nutzer versichern, dass er noch keinen sugardaddyfinden-account besitzt und keine accounts im sugardaddyfinden-netzwerk unter falschem Namen oder sonstigen falschen angaben unterhält (fake-profil).

Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. diesen link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-email an die bei der Registrierung eingegebene Email-adresse. der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.

Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat das Mitglied die Möglichkeit, das sugardaddyfinden-netzwerk über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind die gewählte Emailadresse und das vom Mitglied gewählte Passwort einzugeben.

Pflichten der Mitglieder

Das sugardaddyfinden-netzwerk ist eine Social-Community, in der sich Personen aufhalten, um mit anderen zu kommunizieren, um eigene Inhalte zu publizieren oder fremde Inhalte zu rezipieren. die Einhaltung entsprechender Verhaltensvorschriften und Mitgliederpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das funktionieren einer socialcommunity.

mit der Zustimmung zu diesen AGBs verpflichtet sich das Mitglied sämtliche im folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten.

Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an dritte weitergegeben werden. es ist den Mitgliedern untersagt, dritten die Nutzung des sugardaddyfinden-netzwerks mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

die Mitglieder sind verpflichtet, sugardaddyfinden umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen account missbraucht.

Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten auf bzw. im sugardaddyfinden-Netzwerk Verantwortung: das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.b. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf bzw. im sugardaddyfinden-netzwerk publiziert und verbreitet, verantwortlich.

Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine rechte dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.

genereller Hinweis: es ist strikt verboten, Inhalte auf bzw. im sugardaddyfinden-netzwerk einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, rechte dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. unter anderem sind dies:

Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a stgb, §4 abs. 1 nr. 1 und 2 jmstv)

Volksverhetzung und auschwitzlüge (§ 130 stgb, § 4 abs. 1 nr. 3 und 4 jmstv)

gewaltdarstellungen (§131 stgb, § 4 abs. 1nr. 5 jmstv)

auffordern oder anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a stgb, § 4 abs. 1 nr. 6 jmstv)

kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 abs. 1 nr. 7 jmstv)

Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 abs. 1 nr. 8 jmstv)

erotografische Darstellungen minderjähriger (§ 4 abs. 1 nr. 9 jmstv)

kinder-, tier- und gewaltpornografie (§184d i.v.m. §§ 184a, 184b, 184c stgb, § 4 abs. 1 nr. 10 jmstv)

in sonstiger weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 abs. 2 jmstv sowie § 5 jmstv)

beleidigende Inhalte nach §185 ff. stgb

diskriminierende Äußerungen (insbesondere diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)

No spamming: es ist strikt verboten, jegliche art von spamming auf bzw. im sugardaddyfinden-netzwerk zu betreiben (z.b. massenhaftes versenden von nachrichten (spam) etc.). dieses verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte versenden und verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.

Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte am sugardaddyfinden-netzwerk (z.b. Markenname und logo von sugardaddyfinden.de) stehen ausschließlich der sugardaddyfinden zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung sugardaddyfinden nicht von Mitgliedern oder dritten weder online noch offline verwendet werden.

Sanktionen bei sugardaddyfinden und sonstige folgen bei Verstößen durch Mitglieder

sugardaddyfinden hat das Jederzeitige recht, einzelne Mitglieder zu sperren, oder die weitere nutzung des sugardaddyfinden-netzwerks an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, wenn das interesse aller Mitglieder an einer geordneten Nutzung der Plattform bzw. der sugardaddyfinden-Verhaltenskodex dies gemäß nachfolgendem Absatz gebietet. eine Sperrung bedeutet, dass die Daten nicht mehr von anderen Mitgliedern eingesehen werden und auch nicht mehr vom Profilinhaber gelöscht oder geändert werden können.

Folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die sugardaddyfinden in Betracht:

teilweises und vollständiges löschen von Inhalten eines Mitglieds,

Verwarnung eines Mitglieds,

ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im sugardaddyfinden-netzwerk,

temporäre Sperrung eines Mitglieds,

endgültige Sperrung eines Mitglieds,

Erstattung einer Strafanzeige,

Förderung von Schadenersatz.

Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung von sugardaddyfinden untersagt. zudem ist es einem gesperrten Mitglied verboten, sich erneut zu registrieren.

Haftung

sugardaddyfinden übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Mitgliedern eingegebenen Informationen oder getätigten aussagen. sugardaddyfinden haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist sugardaddyfinden als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Schlussabstimmungen

Mündliche nebenabreden bestehen nicht.

sugardaddyfinden sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von gründen zu ändern. die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per email oder in anderer geeigneter form spätestens zwei Wochen vor ihrem inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach empfang der email bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten agb als angenommen.

sugardaddyfinden wird das Mitglied in der email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.